Mittelfristiger Ausgleich 2026-2029

"Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer"

Sicherlich ist die Rechnung 2024 sehr erfreulich. Sie ist das Resultat steigender Steuereinnahmen bei allen Steuerarten sowie Entlastungen in den Sach- und Betriebsaufwand sowie beim Personalaufwand.

Der gute Rechnungsabschluss hat eine durchaus positive Wirkung auf den mittelfristigen Ausgleich (Schuldenbremse). Diese basiert auf Entlastungsmassnahmen von 393 Mio. Franken, die bereits in die Finanzplanjahre 2025-2028 eingestellt wurden und erst noch umgesetzt werden müssen.

Immerhin bewirkt der gute Rechnungsabschluss 2024, dass mit dem AFP 2026-2029 keine weiteren Entlastungsmassnahmen geplant werden müssen. Dennoch bleiben die Herausforderungen gross, denn für die Jahre 2026-2029 und darüber hinaus stehen grosse neue, jährliche Mehrausgaben bevor. Im Überblick präsentiert sich die PLANUNG wie folgt:

1. Entlastungsmassnahmen, die umgesetzt werden müssen:
   
   
2. 393 Mio. Franken
   
   
3. Mehrausgaben, die jährlich auf den Kanton zukommen können:
   
   
4. Geplantes Entlastungspaket des Bundes zulasten des Kantons BL
5. Volksinitiative "Gratis KITAS für Alle"
6. Volksinitiative Krankenkassenprämienabzug für Alle
7. Universität Basel 2026-2029

Damit ist klargestellt: Nur dank den Entlastungsmassnahmen von 393 Mio. Franken in allen Finanzplanjahren verbleibt ein "Finanzpolster" von 63 Mio. Franken auf vier Jahre, also rund 15 Mio. Franken pro Jahr. Das ist in der Tat nicht viel!

• Präsentation Medienkonferenz

• Wie sieht der mittelfristige Ausgleich 2026-2029 mit dem guten Resultat aus?

• Wie sieht es mit der Genauigkeit der Steuerschätzungen aus? 
  
  
• Erstmalige Abgrenzung der Immobiliensteuern