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Kantonale Umsetzung der Steuervorlage17 


Die Finanzkommission des Landrates hat die Steuervorlage17 (SV17) verabschiedet. Sie folgt in den wesentlichen Punkten den Anträgen des Regierungsrates


Unternehmensbesteuerung
  1. Die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften werden abgeschafft. 
  2. Der maximale effektive Gewinnsteuersatz wird von heute 20.7% auf neu 13.45% gesenkt.

Sozialpolitische Ausgleichsmassnahmen
  1. Eine Erhöhung der Familienzulagen wird abgelehnt.
  2. ABER: Erhöht werden:
    1. Der Steuerabzug für Kinderdrittbetreuungskosten (1.4 Mio.);
    2. Die Prämienverbilligungen für Kinder, Junge Erwachsene und Erwachsene (16 Mio.). 

Würdigung:
  • Der Regierungsrat unterstützt die Anträge der Finanzkommission zur SV17.

  • Die Notwendigkeit einer Anpassung der kantonalen Unternehmensbesteuerung ist unbestritten. 

  • Mit einem Gewinnsteuersatz von 13.45% wird der Kanton Basel-Landschaft regional und international wettbewerbsfähig als Unternehmensstandort für international tätige Firmen. 
    Mit seiner Lösung steht der Kanton Basel-Landschaft mit seinen Nachbarkantonen in bester Gesellschaft:

  • Gewinnsteuersatz Basel-Stadt:   13.04%
  • Gewinnsteuersatz Solothurn:      13.12%

  • Gemäss einer Studie von CreditSuisse von November 2018 rückt der Kanton Basel-Landschaft bezüglich Standortqualität im Vergleich mit den Schweizer Kantonen auf Platz 5 vor. (Der Standortqualitäts-Teilindikator "steuerliche Attraktivität für juristische Personen" hat sich deutlich verbessert). 

  • Die Notwendigkeit von sozialpolitischen Massnahmen ist anerkannt.
    Bei einer Mehrbelastung für den Kanton Basel-Landschaft von jährlich 19.7 Mio. greift allerdings der Begriff des "Zückerchens" allzu kurz, denn die Steuerausfälle wegen der Steuerreform bewegen sich in der gleichen Grössenordnung. 

  • In der Finanzplanung des Kantons sind die Folgen der Steuerreform17 bereits berücksichtigt: 
    • Steuermindererträge bei den Juristischen Personen(ca. - 24 Mio.);
    • Mehrausgaben bei den natürlichen Personen (ca. + 19.7 Mio.).
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  • Die Steuerreform17 erachte ich mit Blick auf die Finanzplanung 2019-2022 als finanzierbar. Die steuerliche Attraktivität unseres Kantons wird in der Zukunft die anwesenden Firmen zu neuen Investitionen ermuntern und neue Firmen zum Zuzug einladen, was künftige Steuererträge generieren wird.

Die Kantone empfehlen ein Ja zur STAF-Vorlage
Medienkonferenz vom 10. Mai 2019

(Auszug aus dem Referat von RR Benedikt Würth (SG), an der MK der KdK vom 10.5.2019; es gilt das gesprochene Wort)


Zur Ausgangslage
Bekanntlich hat das Schweizer Volk im Februar 2017 die  Unternehmenssteuerreform III abgelehnt. Die Kantone
haben daraufhin gefordert, dass rasch eine neue Vorlage erarbeitet wird, welche wesentliche Elemente der Kritik aus dem Abstimmungskampf aufnimmt. Dies ist in unserem Sinne erfolgt. Das Zieldreieck blieb unverändert: Internationale Konformität, Standortattraktivität, Ergiebigkeit für die öffentlichen Haushalte.

1. Präzisierung der Instrumente
Die Notwendigkeit der verschiedenen Instrumente ist zwischenzeitlich unbestritten. Falls die Umstellung des schweizerischen Steuersystems nur mit einer Anpassung der Gewinnsteuersätze erfolgen würde, wäre
die Reform viel zu kostspielig. Die Instrumente wurden aber in verschiedener Hinsicht geschärft und präzisiert– so wurde z.B. die Patentbox auf Stufe Gesetz umfassend geregelt.

2. Einbezug der Gemeinden und Städte
Im Zuge der Erarbeitung von STAF wurden Gemeinde- und Städteverband eng einbezogen. Beide Verbände sagen heute klar JA zu STAF.

3. Verbesserte Gegenfinanzierung
Mit einer Anpassung der Dividendenbesteuerung und des Kapitaleinlageprinzips kann die Gegenfinanzierung verbessert werden.

4. Sozialer Ausgleich
Dieser fehlte in der USR III. Mit dem Einbezug der AHV-Zusatzfinanzierung wird dieser gewährleistet.

5. Transparente Umsetzung
Alle Kantone haben eindeutig dargelegt, wie sie STAF umsetzen. Mein Kanton wie auch Glarus, Basel-Stadt und Waadt haben bereits rechtskräftig die Umsetzungsgesetzgebung beschlossen. Allerdings unter dem Vorbehalt eines positiven Beschlusses auf Bundesebene. Die Bürgerinnen und Bürger können heute sehr genau einschätzen, wie die Umsetzung in den jeweiligen Kantonen verläuft.


Es ist unredlich, wenn die Gegnerinnen und Gegner behaupten, dass mit STAF
a) die Steuereinnahmen nicht mehr gesichert sind: Das Gegenteil ist der Fall. Ohne STAF ist das erhebliche Substrat der heutigen Statusgesellschaften bedroht – wir sprechen hier von jährlich insgesamt rund 5,7 Milliarden bei Bund, Kantonen und Gemeinden.

b) der Service Public abgebaut wird: Das Gegenteil ist der Fall. Die heutigen Umsetzungspakete der Kantone bringen nicht nur Verbesserungen für die Unternehmen, sondern auch für die Bevölkerung.

c) der interkantonale Wettbewerb zunimmt: Das Gegenteil ist der Fall. Denn bei einer Ablehnung von STAF wird der Druck auf die Steuersätze der Kantone massiv zunehmen. Demgegenüber führt STAF tendenziell
zu einer Annäherung der Gewinnsteuersätze in den Kantonen.

d) neue Steuerschlupflöcher entstehen: Das Gegenteil ist der Fall. Die Instrumente sind präzis und international kompatibel.

Die Kritik der Gegnerinnen und Gegner ist alter Wein in alten Schläuchen. Sie ist auch unfair.
Bund, Kantone und Parlament haben unter hohem Zeitdruck eine neue Vorlage entwickelt. Für eine nochmalige Auflage einer Unternehmenssteuerreform fehlt schlicht die Zeit, denn im internationalen Kontext würde die Schweiz als unzuverlässig erscheinen, was zu potentiellen Diskriminierungen auf den internationalen Märkten führen wird.

Bund und Kantone haben den Volkswillen ernst genommen und eine angepasste, tragfähige und ausgewogene Vorlage entwickelt. Wie erwähnt sind die Zielsetzungen von STAF die gleichen wie bei der gescheiterten Unternehmenssteuerreform, nämlich:

  • Internationale Konformität der schweizerischen Steuersysteme
  • Standortattraktivität der Schweiz
  • Ergiebigkeit für die öffentlichen Haushalte
Hinsichtlich des letzten Punkts muss abschliessend deutlich festgehalten werden: Die Steuerkraftentwicklung der Unternehmen verlief in den vergangenen Jahren insgesamt positiv. Dies ist weder ein Selbstläufer noch ein Naturgesetz, sondern hat insbesondere auch mit den steuerlichen Rahmenbedingungen und dem föderalen Steuersystem der Schweiz zu tun. Werden diese Erfolgsfaktoren gefährdet, sind auch die Einnahmen gefährdet.

Darum sind die Kantone überzeugt: «Nichts tun» bedeutet nicht Status Quo, sondern führt zu einer empfindlichen Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schweiz und zu einer Beeinträchtigung der internationalen Reputation unseres Landes. Die ersten Warnsignale haben leider eingesetzt, wie neuste Studien zeigen.

«Nichts tun» kommt Bund und Kantone teuer zu stehen. STAF wird die Grundlage bieten, dass die Unternehmen in der Schweiz über berechenbare und gute Rahmenbedingungen verfügen. Dies wiederum sichert Arbeitsplätze und Steuersubstrat, was auch durch Analysen der eidgenössischen Steuerverwaltung untermauert wird.

Deshalb stehen die Kantone geschlossen hinter der STAF-Vorlage.