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132 Mio. für Covid-19 Härtefälle

Corona-Härtefallhilfen BL

Der Bundesrat hat am Mittwoch, 27.1.2021, 14.00 Uhr, beschlossen, die Wirtschaftshilfen wegen der Coronavirus-Pandemie erneut aufzustocken. Er beantragt dem Bundesparlament, die Gelder für Härtefälle von heute 2.5 Milliarden Franken auf NEU 5 Milliarden Franken zu verdoppeln.

Zeitnaher Landratsbeschluss
Der Regierungsrat begrüsst den Beschluss des Bundesrates ausdrücklich und ist überzeugt, dass das Bundespalament diesem anlässlich seiner Frühjahrssession 2021 folgen wrd. Entsprechend beantragte der Regierungsrat einen halben Tag später, nämlich am Donnerstag, 28.1.2021, im Rahmen der ohnehin geplanten Landratssitzung, die Aufstockung der kantonalen Härtefallhilfen von den usprünglich beantragten 77.5 Mio. Franken auf neu 132 Mio. Franken. Der Regierungsrat hatte zu diesem Zweck äusserst kurzfristig einen entsprechenden Beschluss- änderungsantrag zuhanden des Landrates erarbeitet. Erfreulicher Weise stimmte der Landrat dem doch eher überraschend schnellen Antrag des Regierungsrates mit 79:2 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.

Über 130 Mio. Fanken Härtefallhilfen für das Baselbiet
Konkret soll die Ausgabenbewilligung für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes sowie der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes um weitere 77,5 Millionen Franken erhöht werden. Insgesamt stünden damit 132 Millionen Franken für das Härtefallprogramm im Kanton Basel-Landschaft zur Verfügung. Von der zusätzlichen Aufstockung werden zwei Drittel vom Bund finanziert. 

Derzeit stehen für grundsätzlich solide Unternehmen, die aufgrund der Corona-Massnahmen unverschuldet in Not gerieten, von Bund und Kantonen insgesamt 2,5 Milliarden Franken bereit. Der Bundesrat geht nach Hochrechnungen jedoch davon aus, dass das Geld nicht reicht, wenn alle betroffenen Unternehmen Hilfe in Anspruch nehmen oder falls die Gesundheitsmassnahmen Ende Februar nochmals verlängert werden. Deshalb hat er am Mittwoch die Härtefallhilfen verdoppelt. 

Härtefall-Verordnung schafft Klarheit
Bereits am Dienstag, 26.1.2021 hatte der Regierungsrat die Härtefall-Verordnung verabschiedet, Für alle KMU ist nun klar und nachvollziehbar, unter welchen Voraussetzungen und Kriterien Härtefallhilfen beantragt werden können. 


Landratsvorlage
Traktandenliste des Landrats vom 28.1.2021 (Traktandum 4)

BZ vom 29.1.2021
BaZ vom 29.1.2021

Quelle: www.bl.ch

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