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Kantonale Umsetzung der Steuervorlage17 


Die Finanzkommission des Landrates hat die Steuervorlage17 (SV17) verabschiedet. Sie folgt in den wesentlichen Punkten den Anträgen des Regierungsrates


Unternehmensbesteuerung
  1. Die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften werden abgeschafft. 
  2. Der maximale effektive Gewinnsteuersatz wird von heute 20.7% auf neu 13.45% gesenkt.

Sozialpolitische Ausgleichsmassnahmen
  1. Eine Erhöhung der Familienzulagen wird abgelehnt.
  2. ABER: Erhöht werden:
    1. Der Steuerabzug für Kinderdrittbetreuungskosten (1.4 Mio.);
    2. Die Prämienverbilligungen für Kinder, Junge Erwachsene und Erwachsene (16 Mio.). 

Würdigung:
  • Der Regierungsrat unterstützt die Anträge der Finanzkommission zur SV17.

  • Die Notwendigkeit einer Anpassung der kantonalen Unternehmensbesteuerung ist unbestritten. 

  • Mit einem Gewinnsteuersatz von 13.45% wird der Kanton Basel-Landschaft regional und international wettbewerbsfähig als Unternehmensstandort für international tätige Firmen. 
    Mit seiner Lösung steht der Kanton Basel-Landschaft mit seinen Nachbarkantonen in bester Gesellschaft:

  • Gewinnsteuersatz Basel-Stadt:   13.04%
  • Gewinnsteuersatz Solothurn:      13.12%

  • Gemäss einer Studie von CreditSuisse von November 2018 rückt der Kanton Basel-Landschaft bezüglich Standortqualität im Vergleich mit den Schweizer Kantonen auf Platz 5 vor. (Der Standortqualitäts-Teilindikator "steuerliche Attraktivität für juristische Personen" hat sich deutlich verbessert). 

  • Die Notwendigkeit von sozialpolitischen Massnahmen ist anerkannt.
    Bei einer Mehrbelastung für den Kanton Basel-Landschaft von jährlich 19.7 Mio. greift allerdings der Begriff des "Zückerchens" allzu kurz, denn die Steuerausfälle wegen der Steuerreform bewegen sich in der gleichen Grössenordnung. 

  • In der Finanzplanung des Kantons sind die Folgen der Steuerreform17 bereits berücksichtigt: 
    • Steuermindererträge bei den Juristischen Personen(ca. - 24 Mio.);
    • Mehrausgaben bei den natürlichen Personen (ca. + 19.7 Mio.).
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  • Die Steuerreform17 erachte ich mit Blick auf die Finanzplanung 2019-2022 als finanzierbar. Die steuerliche Attraktivität unseres Kantons wird in der Zukunft die anwesenden Firmen zu neuen Investitionen ermuntern und neue Firmen zum Zuzug einladen, was künftige Steuererträge generieren wird.