Veränderte Ausgangslage und weiterhin sehr sorgfältige Planung

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2024–2027 zeigt verschiedene Herausforderungen für die vier Planjahre auf. Die Ausgangslage hat sich angesichts der aktuellen Entwicklungen verändert, was sich auch auf die Planung der nächsten Jahre auswirken wird. Ohne die möglichen politischen Zusatzbelastungen ist ab 2025 ein positiver Trend zu erwarten. Das Investitionsvolumen ist weiter hoch, und das Eigenkapital wird ab 2026 gestärkt. 

Der Regierungsrat nutzt den Aufgaben- und Finanzplan (AFP), um seine finanzielle Planung und Steuerung über einen Zeitraum von vier Jahren zu präsentieren. Der AFP 2024–2027 weist für 2024 ein Defizit von 18,5 Millionen aus. Das Finanzplanjahr 2025 sieht ebenfalls einen negativen Saldo von 12,6 Millionen Franken vor. Im Finanzplanjahr 2026 kann ein Überschuss von 44,1 Millionen Franken ausgewiesen werden, dieser liegt jedoch unter dem Zielwert von 60 Millionen Franken. Für das Finanzplanjahr 2027 wird mit einem Überschuss von 77,3 Millionen Franken geplant. Aktuell sind diese Zahlen vorwiegend auf die Kostensteigerungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung zurückzuführen.

Eigenkapitalbasis

In den vergangenen Jahren konnten sehr gute Ergebnisse ausgewiesen und das Eigenkapital auf 754 Millionen Franken ausgebaut werden. Vom Bilanzfehlbetrag wurden acht Tranchen – oder 444 Millionen Franken – mehr abgetragen als dies bei einer linearen Abtragung der Fall gewesen wäre. In der Folge nutzt der Regierungsrat den engen finanzpolitischen Spielraum verantwortungs-bewusst und geht die Herausforderungen proaktiv an. 

Belastung des Kantonshaushalts durch potenzielle wirtschaftliche und politische Risiken

Die aktuelle Prognose von BAK Economics geht für das laufende Jahr von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von rund 1 Prozent für den Kanton Basel-Landschaft aus; das ist höher als der Schweizer Durchschnitt (+0,4 Prozent). Diese Prognose bildet unter anderem die Basis für die aktuelle Steuerschätzung, die mit grossen Unsicherheiten behaftet ist.

Auch die Gewinnausschüttung der SNB birgt mögliche Risiken. Im Sinne einer kontinuierlichen Finanzpolitik plant der Regierungsrat für das Budget 2024 und die Finanzplanjahre 2025–2027 eine zweifache Gewinnausschüttung durch die SNB. Im aktuellen Planungszeitraum bestehen weitere potenzielle Zusatzbelastungen. Die jährliche Belastung des Kantonshaushalts durch finanzielle (Teuerung) sowie politische Risiken aufgrund von kantonalen (familienergänzende Kinderbetreuung, Steuerabzug für Krankenkassenprämien) und eidgenössischen Initiativen (Prämien-Entlastungs-Initiative) können sich auf 200 bis 400 Millionen Franken belaufen. 

Entwicklung in den drei Finanzplanjahren

Bis zum Jahr 2027 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2024 durchschnittlich um 1 Prozent pro Jahr an. Gründe sind der Anstieg der stationären Spitalkosten, die Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie der Wechsel im Nationalen Finanzausgleich (NFA) von einem Nehmer- zu einem Geberkanton im Jahr 2025.

Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 2 Prozent pro Jahr zu, primär aufgrund des durchschnittlichen jährlichen Wachstums bei den Fiskalerträgen von 62,1 Millionen Franken.  Dadurch resultiert ein positiver Saldo in der Erfolgsrechnung von 77 Millionen Franken im Jahr 2027. 

Weiterhin hohe Investitionen in den nächsten Jahren

Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2024 betragen 189 Millionen Franken. In den Folgejahren wird überdurchschnittlich investiert. Die jährlichen Investitionen sind in den Finanzplanjahren vorübergehend höher als die angepeilten 200 Millionen Franken: 253 Millionen Franken (Jahr 2025), 295 Millionen Franken (Jahr 2026) und sogar 329 Millionen Franken (2027). Im Budget 2024 und den Finanzplanjahren 2025 und 2026 ist das grösste Projekt die Etappe 1 des SEK II Campus Polyfeld in Muttenz. Im Finanzplanjahr 2027 ist das grösste Projekt der Neubau des Universitätsstandorts auf dem Dreispitzareal mit 51 Millionen Franken.

Die Selbstfinanzierung wird durch das überdurchschnittlich hohe Investitionsvolumen geschmälert. Gesamthaft ist über die vier AFP-Jahre ein Schuldenaufbau von rund 409 Millionen Franken nötig. Rund 268 Millionen Franken davon sind auf die hohe Investitionstätigkeit zurückzuführen. 

Gesichertes Eigenkapitalpolster – Stärkung ab dem Jahr 2026

Die Eigenkapitalreserve liegt deutlich über dem Warnwert von 8 Prozent des Aufwands und wächst von 317 Millionen Franken im Budget 2024 auf 400 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2027. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten.

Im Budget 2024 wird auf die Abtragung des Bilanzfehlbetrags von 55, 5 Millionen Franken verzichtet. Hingegen ist in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 ein Abbau des Bilanzfehlbetrags in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Per Ende 2027 beträgt der Bilanzfehlbetrag damit voraussichtlich 167 Millionen Franken. In den Jahren 2017 bis 2022 konnten zusätzliche Abtragungen in der Höhe von 444 Millionen Franken verbucht werden. Das ist für den Kanton Basel-Landschaft ein beträchtlicher Vorsprung und dient als Sicherheit. 

Schwerpunkte des Regierungsrats im AFP 2024–2027

Die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats sieht weiterhin vor, den engen finanziellen Handlungsspielraum verantwortungsbewusst zu nutzen und Schwerpunkte zu setzen bzw. an ihnen festzuhalten. Die Langfristplanung ist die Grundlage für die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats für den Kanton Basel-Landschaft. Der Fokus im AFP 2024–2027 liegt dabei auf den Themenfeldern Digitalisierung / BL digital+, Klima und Energie sowie Standortqualität.

Präsentation Medienkonferenz 27. September 2023
Landratsvorlage