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Hohe SNB Ausschüttungen:

Abhängigkeit? Fluch oder Segen? 



Vor Kurzem musste ich in einer Zeitung lesen, es bestehe "durchaus eine gewisse Abhängigkeit von den Nationalbank-Geldern". Nun, die Formulierung ist recht unpräzise, so dass sich darunter politisch jeder vorstellen kann, was er will. Daher ein ganz vereinfachter Überblick aus Sicht der Finanzen: 

Selbstverständlich sind die Ausschüttungen der Nationalbank den Kantonen, gerade in Zeiten der COVID-19 Pandemie der Jahre 2020 und 2021 mit ihren hohen Kosten sehr willkommen. Aber der Regierungsrat hat die Verwendung der SNB-Ausschüttungen von Anfang an unter folgende Prämissen gestellt:

  • Keine Finanzierung neuer Vorhaben durch volatile SNB-Gewinne
  • Verbindliche Priorisierung der volatilen SNB-Gewinne
    • 1. Priorität: Deckung der Kosten der COVID-19 Pandemie
    • 2. Priorität: Reduktion der (ohnehin schon hohen) Verschuldung

Diese Finanzstrategie hat der Regierungsrat über die Jahre konsequent umgesetzt: 

  • Im Jahre 2018 schloss die Rechnung BL mit einem Überschuss von +56 Mio. Franken ab. Die SNB schüttete 46 Mio. Franken aus. Ohne SNB-Ausschütung hätte immer noch ein Überschuss von +10 Mio. Franken resultiert. (Gleichzeitig wurden zwei statt einer Tranche, also total 111 Mio. Franken Bilanzfehlbetrag aus der Revision der BLPK abgetragen). 

  • Im Jahre 2019 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von +90 Mio. Franken ab. Die SNB schüttete 46 Mio. Franken aus. Ohne SNB-Ausschüttung hätte immer noch ein Überschuss von +44 Mio. Franken resultiert. (Gleichzeitig wurden drei Tranchen, also total 166.5 Mio. Franken Bilanzfehlbetrag aus der Revision der BLPK abgetragen). 

  • Im Jahre 2020 schloss die Rechnung mit einem Defizit von -52 Mio. Franken ab. Die SNB schüttete 90 Mio. Franken aus. Ohne SNB hätte sich der Verlust auf 142 Mio. belaufen. ABER: Ohne COVID-19 Ausgaben in der Höhe von 160 Mio. Franken wäre ein Überschuss von +18 Mio. Franken enststanden. (Gleichzeitg wurde eine halbe Tranche von total 27.5 Mio. Franken Bilanzfehlbetrag aus der Revision der BLPK abgetragen).  

  • Für das Jahr 2021 wird die Medienkonferenz zur Rechnung am 4. April 2022 stattfinden. Wir dürfen gespannt bleiben.  
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    Weitere, einfach zugängliche Informationen finden sich in der Präsentation anlässlich der Medienkonferenz vom 29. September 2021 zum Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025, insbesondere die Folien 24 - 26.