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Zur Steuervorlage 17 (SV17)  


Im Januar 2017 wurde die Unternehmenssteuerreform III (USR III) vom Stimmvolk abgelehnt. Es ist immer schwierig zu ermitteln, was die Gründe für ein solches Volks-Nein waren. Mit Blick auf die Steuervorlage 17 (SV17) gehe ich aber von folgenden Argumenten aus: 

  1. Das Stimmvolk gibt nicht gerne dem Druck der EU und der OECD nach.
    1. Das ist sicher ein wichtiger Ansatz. Er hilft aber in diesem Fall nicht weiter. Keine in der Schweiz ansässige Firma will, dass die Schweiz auf einer grauen oder gar schwarzen Liste der EU erscheint. Das wäre für die in der Schweiz ansässigen Firmen international geschäftsschädigend. Als Reaktion müsste die Firma den Sitz aus der Schweiz in ein anderes Eu-Land verlegen. Genau dies gilt es mit der Steuerreform zu verhindern.

  2. Das Stimmvolk will keine grossen Steuerausfälle?
    1. Die will niemand. Fakt ist aber, dass nach der Steuerreform unterschiedliche Steuersätze nicht mehr möglich sind und damit nur noch ein gleicher Steuersatz für alle Unternehmen gelten kann. Das bedeutet im Kanton Basel-Landschaft, dass der effektive Steuersatz von 20.7% auf neu 13.45% gesenkt werden muss (vgl. die Präsentation anlässlich der Medienkonferenz). Die Folge davon:

      1. International tätige Firmen («Konzerne») zahlen neu mehr Gewinnsteuern. Für sie gilt heute ein Steuersatz rund 9 bis 11%. Nach der Steuerreform errechnet sich für sie ein Steuersatz von  13.45% (auf sehr hohen steuerbaren Gewinnen).

      2. Klassische KMU-Firmen werden neu steuerlich entlastet. Der tiefst mögliche Steuersatz im Kanton BL liegt heute bei rund 14.4%. Neu wird er für alle auf 13.45% zu liegen kommen. Der klassische Mittelstand profitiert also: Die Löhne unserer KMU geraten nicht unter Druck und die Innovations- und Investitionsfähigkeit der klassischen KMU werden gestärkt.

      3. Die prognostizierten Steuerausfälle für den Kanton BL von rund 30 Mio. sind nicht auf Steuersenkungen für die international tätigen Firmen zurückzuführen. Sie ergeben sich aus den erwähnten grossen Mitnahmeeffekten, resultierend aus den Steuerreduktionen für die klassischen KMU.

      4. Die Steuerausfälle können aktuell vom Kanton und den Gemeinden BL verkraftet werden. Sie sind bereits heute Gegenstand der Finanzplanungen (vgl. die Präsentation anlässlich der Medienkonferenz).

      5. Was beim Kanton und den Gemeinden Steuerausfälle sind, bedeutet für die KMU eine finanzielle Entlastung. Das «gesparte» Geld steht ihnen beispielsweise für Löhne, Investitionen und/oder Innovationen zur Verfügung. 

  3. Das Stimmvolk will keine Ausgleichszahlungen vom Bund an die Kantone.
    1. Daran zweifle ich, denn der Mechanismus hinter den Zahlungen (rund 28 Mio. an BL) ist kaum bekannt. Die Bundessteuer für Unternehmen errechnet sich auf dem Unternehmensgewinn nach Abzug der kantonalen Gewinnsteuern.

    2. Werden die kantonalen Gewinnsteuern reduziert, können die Unternehmen gegenüber dem Bund weniger kantonale Steuern vom Gewinn abziehen. Damit erhöht sich die Bemessungsbasis und der Bund erzielt mehr Steuereinnahmen.

    3. Mit anderen Worten: Senkt BL seine Gewinnsteuern, so erzielt der Bund höhere Steuerreinnahmen. Diese «ungewollten» Mehreinnahmen gibt er den Kantonen wieder zurück. Das ist alles.


  4. Das Stimmvolk will, dass auch der «einfache Bürger» von der Steuerreform profitiert?
    1. Dem sozial-politischen Aspekt wird auf Bundesebene mit dem sogenannten "AHV-Deal" Rechnung getragen. Auf Kantonaler Ebene sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulagen) um je Fr.30.00 erhöht werden. 

    2. Immerhin: Der sogenannte Mittelstand profitiert ja schon indirekt am Arbeitsplatz durch die Senkung der Gewinnsteuern seines Arbeitgebers. Dieser wird konkurrenzfähiger.