Revision des Sozialhilfegesetzes

• Zahlreiche Vorstösse zur Sozialhilfe wurden eingereicht
  
  
  • Motion:           Lehre für alle
  • Postulat:         Steuerjahre definieren Sozialhilfebehörden
  • Motion:           Sozialhilfe: Motivation statt Repression
  • Postulat:         Schuldenfalle – Prävention auch eine Sache des Kantons
  • Postulat:         Stärkung der Sozialhilfe: Mehr Zeit – tiefere Kosten
  • Motion:           Anreiz für gemeinnnützige und im öffentlichen Interesse stehende Arbeitseinsätze
  • Thematik:       Personen Ü-55
  • Thematik:       Der Kanton soll sich aktiver um die Qualität der Anbieter von Beschäftigungsprogrammen kümmern.
    
    
• Der bekannteste Vorstoss ist die «Motion Riebli»
  • Wir setzen die «Motion Riebli» und die anderen Vorstösse mit Augenmass um.
  • Es gibt keine pauschale "30%-ige Kürzung"; Die Teilrevision ist keine Sparvorlage.

• Aber basierend auf der "Motion Riebli" verfolgt die Teilrevision die folgenden Ziele:
  • Die Sozialhilfe soll keine Sozialrente sein.
  • Die Sozialhhilfe soll strikte auf die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet.
  • Die Sozialhilfe soll die Selbstverantwortung fördern.
  • Die Sozialhilfe soll dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit verpflichtet sein.
  • Arbeit soll sich lohnen / kein besseres Auskommen dank Sozialhilfe (Reduktion von Schwelleneffekten). 

• Zu diesem Zweck wird das Anreizprinzip verstärkt.
  • Es werden dazu neu fünf Grundbedarfsstufen eingeführt.
  • Für vulnerable Personen besteht ein Ausnahmenkatalog.

• Auch die Eigenverantwortung wird ausgebaut. 
  • Anstieg erfolgt strikte auf Antrag der sozialhilfebeziehenden Person.
  • Der Antrag ist formlos, auch mündlich möglich.
  • Dem/der Betroffenen steht ein Recht auf Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen zu. 
  • Der/die Betroffene ist nicht auf Initiative der Gemeinde angewiesen.
  • Das entsprechende Engagement wird in den ersten zwei Bezugsjahren entschädigt. 

• Ziel ist eine rasche Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt.
  • Das Individuum wird ins Zentrum gestellt; case management
  • Es wird ein Schwergewicht auf die ersten zwei Jahre des Sozialhilfebezugs gelegt.
  • Es besteht ein Recht auf Förderung resp. auf Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen. 
  • Im Gegenzug besteht für die Gemeinden die Pflicht, Beschäftigungsprogramme anzubieten.
    
    
• Es wird ein kantonales Assessmentcenter eingeführt.
  • Dieses schliesst die Lücke zwischen RAF und Sozialhilfe (Beratung, Prävention).
  • Steht auch den Sozialhilfebehörden für Assessments zur Verfügung.
  • Prüft die Leistungsfähigkeit der Personen und erteilt Empfehlungen mit dem Ziel einer raschen Wiedereingliederung.
  • Entlastet die Gemeinden administrativ.
    
    
• Und weiter:
  • Die Massnahmen lassen sich weitgehend kostenneutral umsetzen
  • Die Entlastung durch die Assessmentcenter kompensiert einen allfälligen initialen administrativen Mehraufwand der Gemeinden.
  • Schliesslich soll auch die rasche Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt die Gemeinden von Kosten der Langzeitbezüger entlasten.