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Verein
Region Oberbaselbiet gegründet!


Am 21.3.2019 war es soweit. 22 (von 31) Gemeinden haben sich zum "Verein Region Oberbaselbiet" zusammengeschlossen. Der Verein hat zum Ziel,  die regional-politischen Anliegen der Gemeinden aufzugreifen, kommunal-politische Lösungen umzusetzen und als Region geeint gegenüber dem Kanton zu vertreten.

Das ist gelebte, aktive Gemeindeautonomie. Die heutige reaktive Praxis der kasualen Zusammenarbeit bei einzelnen tagespolitischen Problemstellungen vermag der Komplexität der künftigen kommunal-politischen Herausforderungen nicht mehr zu genügen. Gefragt ist mehr denn je eine gemeinsame, auf die Chancen und Anforderungen einer Gemeinde gerichtete gemeinsame Entwicklungspolitik. 

Erfreulich ist, dass sich der "Geist von Muttenz" im Denken der Baselbieter Politik immer mehr verankert. Ja, der Landrat ist auf das Gemeinderegionengesetz nicht eingetreten. Und dennoch.


"Der Gedanke lebt!" 


Basis des "gemeinsamen Geistes" bildet die CHARTA von Muttenz. Sie formuliert folgende Grundsätze:
  • Stärkung der Zusammenarbeit in funktionalen Lebens- und Wirtschaftsräumen
  • Förderung der Gemeindeautonomie 
  • Ausrichtung nach der fiskalischen Äquivalenz 
  • Beachtung des Prinzips der Subsidiarität
  • Förderung der Variabilität. 

Diese Grundsätze haben zudem Eingang gefunden in die Verfassung des Kantons Basel-Landschaft. Deren Paragraphen 47a und 48 Kantonsverfassung BL  lauten wie folgt: §§ 47a und 48 Kantonsverfassung (KV) BL

Ein kleiner "Wermutstropfen" bleibt: Da der Landrat nicht auf das Gemeinderegionengesetz eingetreten ist, fehlt heute im Kanton Basel-Landschaft die gesetzliche Grundlage, um der Regionenbildung mit einer Anschubfinanzierung bei Seite zu stehen.


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Bild-Quelle: www.volksstimme.ch

Gründung des "Vereins Region Oberbaselbiet"!

BZ vom 23.3.2019
Zusammenarbeit: Ein «neuer Geist» für das Oberbaselbiet

Volksstimme vom 23.3.2019:
Verein Oberbaselbiet gegründet 

Stabsstelle der Gemeinden





CHARTA der Lohngleichheit unterzeichnet


Als 16er Kanton hat nun auch der Kanton Basel-Landschaft die Lohngleichheits-CHARTA unterzeichnet. Aufwand und Kosten für das Lohnsystem haben sich in den letzten Jahren deutlich verringert. Es wird davon ausgegangen, dass der Aufwand für die Erstdurchführung rund zwei Arbeitstage beträgt. 

Der Kanton erfüllt die Anforderungen der CHARTA bereits, respektive deren Erfüllung ist bereits geplant: 

  • Verwaltungsinterne Sensibilisierung durch Seminare und Direktionsgespräche;
  • Überprüfung der Lohngleichheit in der Verwaltung im Rahmen der Überführung in das neue Lohnsystem (Lohnbänder);
  • Förderung der Lohngleichheit in den der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften; 
  • Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs- und/oder Subventionswesens durch das Instrument der "Selbstdeklaration ohne Nachweis"; 
  • Teilnahme am Monitoring "Logib" dank zwischenzeitlich deutlich reduziertem Aufwand. 



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Erneut keine Steuererhöhungen in Baselbieter Gemeinden

BZ vom 27.2.2019 

Im Röschenz war die Senkung von 58 auf 54 Prozent am grössten, wie das kantonale Statistische Amt am Mittwoch mitteilte. In Maisprach war es die dritte Steuersenkung in Folge. Innerhalb dreier Jahre sank der Steuerfuss dort von 64 auf 58 Prozent. Ebenfalls gesenkt haben die Steuern per 2019 die Gemeinden Blauen, Münchenstein, Ormalingen und Wintersingen. 

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Gemeinden BL
Steuerfüsse der natürlichen Personen
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Krankenkassenprämien: 

Nicht die Hölle, sondern gute Gesellschaft


Verschiedene regionale Medien berichten, dass der Kanton Basel-Landschaft in Sachen Belastung durch Krankenkassenprämien schlecht da stehe und schweizweit die Hölle darstelle. Diese Medien berufen sich dabei auf eine veröffentlichte Studie des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Interessant: Das Schweizer Fernsehen hatte vorab angesichts der nicht transparenten Faktenlage auf eine Berichterstattung verzichtet:

Weiterführende Infos: Homepage BL






Steuerbelastung BL:

Unterer Mittelstand und Einkommensschwache zahlen keine oder wenig Steuern


Bei der Beurteilung der Situation im Kanton Basel-Landschaft kommt dazu, dass die Steuerbelastung (Jahreswert) für den unteren Mittelstand und Einkommensschwache im Vergleich mit den anderen Kantonen sehr gering ist. Die Belastung bei tiefen Einkommen ist im Baselbiet eine der tiefsten überhaupt – dafür ist sie bei hohen Einkommen eine der höchsten. Verheiratete mit zwei Kindern müssen bis zu einem Bruttoeinkommen von 60'000 Franken keine Steuern bezahlen, bei Einkommen bis 80'000 Franken rangiert der Kanton Basel-Landschaft im kantonalen Vergleich an fünfter Stelle. Die Position des Kantons Basel-Landschaft im nationalen Vergleich zeigt die Grafik am Schluss des Beitrags: Weiterführende Infos: Homepage BL 


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Keine Hölle!
Verfügbares Einkommen nach Abzug der Steuern und der Nettoprämie
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Steuerbelastung
Mittelwert der Steuern über alle Modellhaushalte (Franken)
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