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​​​​​​​Rechnung 2018:

Sehr erfreulich!

Der gute Rechnungsabschluss 2018 bestätigt den finanziellen Turnaround im Kanton Basel-Landschaft. 

Überschuss von 56 Mio. Franken
Die Erfolgsrechnung weist einen Überschuss von 56 Mio. Franken aus, budgetiert wurde ein Gewinn von 3 Mio. Franken. Das Resultat zeugt von Disziplin auf der Ausgabenseite sowie einer dynamischen Wirtschafts- bzw. Einnahmenentwicklung. 

Finanzstrategie 2016 - 2019 zeigt Wirkung
Zum erfreulichen Ergebnis hat die konsequente Umsetzung der Finanzstrategie 2016–2019 einen bedeutenden Beitrag geleistet. Im Rechnungsabschluss 2018 sind zusätzliche 14,5 Mio. Franken an Entlastungen eingeflossen. Seit dem Jahr 2016 kumuliert sich die nachhaltige Entlastung auf 118 Mio. Franken. Zusammen mit Entlastungen aus den Jahren 2012–2015 sowie den im AFP 2019–2022 eingeplanten Strategiemassnahmen ergibt sich ein Entlastungsvolumen von 278 Mio. Franken. Ohne diesen Beitrag würde sich der Kanton Basel-Landschaft in grossen finanzpolitischen Schwierigkeiten befinden.

Höherer Ertrag dank Wirtschaftsentwicklung
Der positive Rechnungsabschluss 2018 ist – neben den erwähnten Strategiemassnahmen auch auf konjunkturelle Faktoren zurückzuführen: Die äusserst dynamische Wirtschaft der vergangenen Jahre führte zu einem Fiskalertrag, der 95 Mio. Franken über dem budgetierten Betrag liegt. Davon sind 37 Mio. Franken auf Steuern aus Vorjahren zurückzuführen und 43 Mio. Franken auf Sondereffekte bei den Grundstücksgewinn- und Vermögensverkehrssteuern. Auch die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer (15 Mio. Franken höher als geplant) und der Verrechnungssteuer (6 Mio. Franken über dem Budget) tragen zum erfreulichen Ergebnis bei.

Eigenkapital steigt auf 605 Mio. Franken
Eine erfreuliche Entwicklung zeigt sich auch beim Eigenkapital. Dieses steigt im Vergleich zur Rechnung 2017 um 37 Mio. Franken auf neu 605 Mio. Franken an (ohne Bilanzfehlbetrag aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK)). 

Abbau Bilanzfehlbetrag
Dank der guten Finanzlage konnten im ausserordentlichen Aufwand zwei Tranchen statt eine Tranche à 55,5 Mio. Franken des Bilanzfehlbetrags abgetragen werden. Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2018 noch 889 Mio. Franken.

Leicht getrübter Ausblick
Der Ausblick auf die kommenden Jahre ist nicht ungetrübt. Die zukünftige Wirtschaftsentwicklung wird aktuell weniger dynamisch erwartet als noch vor wenigen Monaten. Dies hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung der Steuererträge. Zudem zeichnen sich Mehrbelastungen ab, welche der Kanton kurzfristig kaum steuern kann (bei den Prämienverbilligungen und aufgrund der Ablehnung der gemeinsamen Spitalgruppe mit dem Kanton Basel-Stadt).

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Bild-Quelle: www.volksstimme.ch

Gründung des "Vereins Region Oberbaselbiet"!

BZ vom 23.3.2019
Zusammenarbeit: Ein «neuer Geist» für das Oberbaselbiet

Volksstimme vom 23.3.2019:
Verein Oberbaselbiet gegründet 

Stabsstelle der Gemeinden





CHARTA der Lohngleichheit unterzeichnet


Als 16er Kanton hat nun auch der Kanton Basel-Landschaft die Lohngleichheits-CHARTA unterzeichnet. Aufwand und Kosten für das Lohnsystem haben sich in den letzten Jahren deutlich verringert. Es wird davon ausgegangen, dass der Aufwand für die Erstdurchführung rund zwei Arbeitstage beträgt. 

Der Kanton erfüllt die Anforderungen der CHARTA bereits, respektive deren Erfüllung ist bereits geplant: 

  • Verwaltungsinterne Sensibilisierung durch Seminare und Direktionsgespräche;
  • Überprüfung der Lohngleichheit in der Verwaltung im Rahmen der Überführung in das neue Lohnsystem (Lohnbänder);
  • Förderung der Lohngleichheit in den der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften; 
  • Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs- und/oder Subventionswesens durch das Instrument der "Selbstdeklaration ohne Nachweis"; 
  • Teilnahme am Monitoring "Logib" dank zwischenzeitlich deutlich reduziertem Aufwand. 



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Erneut keine Steuererhöhungen in Baselbieter Gemeinden

BZ vom 27.2.2019 

Im Röschenz war die Senkung von 58 auf 54 Prozent am grössten, wie das kantonale Statistische Amt am Mittwoch mitteilte. In Maisprach war es die dritte Steuersenkung in Folge. Innerhalb dreier Jahre sank der Steuerfuss dort von 64 auf 58 Prozent. Ebenfalls gesenkt haben die Steuern per 2019 die Gemeinden Blauen, Münchenstein, Ormalingen und Wintersingen. 

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Gemeinden BL
Steuerfüsse der natürlichen Personen
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Krankenkassenprämien: 

Nicht die Hölle, sondern gute Gesellschaft


Verschiedene regionale Medien berichten, dass der Kanton Basel-Landschaft in Sachen Belastung durch Krankenkassenprämien schlecht da stehe und schweizweit die Hölle darstelle. Diese Medien berufen sich dabei auf eine veröffentlichte Studie des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Interessant: Das Schweizer Fernsehen hatte vorab angesichts der nicht transparenten Faktenlage auf eine Berichterstattung verzichtet:

Weiterführende Infos: Homepage BL






Steuerbelastung BL:

Unterer Mittelstand und Einkommensschwache zahlen keine oder wenig Steuern


Bei der Beurteilung der Situation im Kanton Basel-Landschaft kommt dazu, dass die Steuerbelastung (Jahreswert) für den unteren Mittelstand und Einkommensschwache im Vergleich mit den anderen Kantonen sehr gering ist. Die Belastung bei tiefen Einkommen ist im Baselbiet eine der tiefsten überhaupt – dafür ist sie bei hohen Einkommen eine der höchsten. Verheiratete mit zwei Kindern müssen bis zu einem Bruttoeinkommen von 60'000 Franken keine Steuern bezahlen, bei Einkommen bis 80'000 Franken rangiert der Kanton Basel-Landschaft im kantonalen Vergleich an fünfter Stelle. Die Position des Kantons Basel-Landschaft im nationalen Vergleich zeigt die Grafik am Schluss des Beitrags: Weiterführende Infos: Homepage BL 



Verein
Region Oberbaselbiet gegründet!


Am 21.3.2019 war es soweit. 22 (von 31) Gemeinden haben sich zum "Verein Region Oberbaselbiet" zusammengeschlossen. Der Verein hat zum Ziel,  die regional-politischen Anliegen der Gemeinden aufzugreifen, kommunal-politische Lösungen umzusetzen und als Region geeint gegenüber dem Kanton zu vertreten.

Das ist gelebte, aktive Gemeindeautonomie. Die heutige reaktive Praxis der kasualen Zusammenarbeit bei einzelnen tagespolitischen Problemstellungen vermag der Komplexität der künftigen kommunal-politischen Herausforderungen nicht mehr zu genügen. Gefragt ist mehr denn je eine gemeinsame, auf die Chancen und Anforderungen einer Gemeinde gerichtete gemeinsame Entwicklungspolitik. 

Erfreulich ist, dass sich der "Geist von Muttenz" im Denken der Baselbieter Politik immer mehr verankert. Ja, der Landrat ist auf das Gemeinderegionengesetz nicht eingetreten. Und dennoch.


"Der Gedanke lebt!" 


Basis des "gemeinsamen Geistes" bildet die CHARTA von Muttenz. Sie formuliert folgende Grundsätze:
  • Stärkung der Zusammenarbeit in funktionalen Lebens- und Wirtschaftsräumen
  • Förderung der Gemeindeautonomie 
  • Ausrichtung nach der fiskalischen Äquivalenz 
  • Beachtung des Prinzips der Subsidiarität
  • Förderung der Variabilität. 

Diese Grundsätze haben zudem Eingang gefunden in die Verfassung des Kantons Basel-Landschaft. Deren Paragraphen 47a und 48 Kantonsverfassung BL  lauten wie folgt: §§ 47a und 48 Kantonsverfassung (KV) BL

Ein kleiner "Wermutstropfen" bleibt: Da der Landrat nicht auf das Gemeinderegionengesetz eingetreten ist, fehlt heute im Kanton Basel-Landschaft die gesetzliche Grundlage, um der Regionenbildung mit einer Anschubfinanzierung bei Seite zu stehen.


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Keine Hölle!
Verfügbares Einkommen nach Abzug der Steuern und der Nettoprämie
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Steuerbelastung
Mittelwert der Steuern über alle Modellhaushalte (Franken)
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