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NZZ zur Prämienverbilligung

Fragen zur Studie des BAG, denn:  
Nur 20% der Versicherten zahlen die durchschnittliche Standardprämie
Mittelwert des verfügbaren Einkommens in BLVerschiedene regionale Medien berichten, dass der Kanton Basel-Landschaft in Sachen Belastung durch Krankenkassenprämien schlecht da stehe und schweizweit die Hölle darstelle. Diese Medien berufen sich dabei auf eine noch nicht veröffentlichte Studie des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Interessant: Das Schweizer Fernsehen hat angesichts der nicht transparenten Faktenlage auf eine Berichterstattung verzichtet.
 
Die Studie des BAG verwendet als Vergleichsgrösse die durchschnittliche Standardprämie mit der tiefsten Franchise und mit Unfalldeckung. Diese Durchschnittsprämie eignet sich in keinster Weise zur Beurteilung der Wirksamkeit der Prämienverbilligung. Denn es wird völlig ausgeblendet, dass lediglich 20 Prozent der Versicherten eine solche Prämie haben. Die grosse Mehrheit von 80 Prozent der Versicherten wählt höhere Franchisen oder alternative Versicherungsmodelle wie HMO und Hausarzt mit teilweise substanziellen Prämienrabatten. Also: Vier von fünf Baselbieterinnen und Baselbietern bezahlen deutlich weniger Prämie als es die verwendete Durchschnittsprämie suggeriert. Deshalb wird auch der tatsächliche Unterstützungsbedarf bei den Versicherten mit der BAG-Studie zu hoch eingeschätzt und die Wirksamkeit der Prämienverbilligung folglich als zu tief beurteilt.
Weiterführende Informationen auf der Homepage BL.
 
 

Auch der Artikel in der NZZ vom 14. Dezember 2018  stellt einige kritische Fragen: 

SVA Binningen
 
 
Zitat NZZ vom 14.12.2018:
Prämienbelastung ist weniger hoch als behauptet
Das Bundesamt für Gesundheit legt Statistiken mit fragwürdigen Zahlen zur Krankenversicherung vor

Von Simon Hehli

Es ist eine hochpolitische Frage: Wie viel bezahlen die Schweizer Haushalte an Krankenkassenprämien? In einem Communiqué zu den Prämienverbilligungen hatte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) letzte Woche eine erschreckende Antwort parat: «2017 entsprach die durchschnittliche finanzielle Belastung durch die Krankenversicherung 14 Prozent des verfügbaren Einkommens aller Haushalte in allen Kantonen.» Dieser Satz tauchte danach in der Berichterstattung zahlreicher Medien auf, und auch die NZZ schrieb unter Verweis auf das BAG, die Haushalte müssten durchschnittlich 14 Prozent für die Grundversicherung aufbringen. Doch das ist falsch. 

Eine grosse Diskrepanz

Die neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BfS) betreffen das Jahr 2016. Damals betrug das verfügbare Monatseinkommen pro Haushalt durchschnittlich 7124 Franken. Die Prämien für die Grundversicherung von 626 Franken sind da, zusammen mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, schon abgezogen – sie sind ja ebenfalls eine obligatorische Abgabe. Setzt man die Prämien in Relation zum durchschnittlichen Bruttoeinkommen von rund 10000 Franken, machen sie «nur» noch rund 6,2 Prozent aus. Selbst wenn man noch die Ausgaben für Zusatzversicherungen (141 Franken) und weitere Gesundheitsausgaben etwa für die Franchise oder Medikamente (244 Franken) hinzunimmt, bleibt man unter 10 Prozent. 

Woher kommt also die Differenz zu den ominösen 14 Prozent? Diese bezögen sich nur auf die Haushalte «in bescheidenen finanziellen Verhältnissen», präzisiert das BAG auf Anfrage. Tatsächlich fokussiert der Monitoringbericht zu den Prämienverbilligungen auf die Geringverdiener, da nur diese Bevölkerungsgruppen die staatlichen Zuschüsse erhalten. Es geht also um die Frage, wie belastend die Krankenkassenrechnung für die Haushalte trotz Prämienverbilligungen ist. Dabei zeigen sich grosse kantonale Unterschiede – nicht nur wegen der Einkommensunterschiede, sondern auch, weil die Regierungen unterschiedlich grosszügig sind bei den Verbilligungen. So müssen einkommensschwache Bewohner der Kantone Baselland und Jura laut BAG im Schnitt sogar 18 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Grundversicherung ausgeben. 

Auch hinter diese Zahlen gilt es allerdings ein Fragezeichen zu setzen. Denn die Autoren des Monitoringberichts gehen mangels präziserer Daten davon aus, dass die untersuchten Haushalte die durchschnittliche Standardprämie bezahlen, inklusive freie Arztwahl und Franchise à 300 Franken. Doch das ist unrealistisch: Gerade Personen mit knappen finanziellen Mitteln dürften Möglichkeiten nutzen, um Kosten zu senken – indem sie zu einer günstigen Kassen wechseln und statt der Standardprämie ein alternatives Modell wie Telmed sowie eine höhere Franchise wählen. 

Eine politische Agenda?

Der BAG-Bericht rechnet beispielsweise für den Kanton Zürich mit einer Erwachsenenprämie von rund 480 Franken. Die günstigste Prämie lag jedoch 2017 bei unter 200 Franken, in der Stadt etwas höher. Eine vierköpfige Zürcher Familie mit einem Bruttoeinkommen von 70000 Franken erhält mehr als 3000 Franken Prämienverbilligung. Ist sie kostenbewusst, kann sie selber dafür sorgen, dass sie lediglich etwa 7 Prozent des Einkommens für die Krankenkasse aufwerfen muss – und nicht 16 Prozent, dem Bericht gemäss der hypothetische Durchschnittswert im Kanton. Dass «arme» Haushalte absolut gesehen weniger für die Grundversicherung ausgeben als «reiche», zeigt auch die Haushaltsbudgeterhebung des BfS. Krankenkassenexperte Felix Schneuwly vom Vergleichsdienst Comparis hegt den Verdacht, dass das BAG die Belastung durch die Prämien extra höher darstellt, als sie ist. «Denn dadurch lassen sich Sparmassnahmen bei den Gesundheitskosten besser rechtfertigen.» Auch in Bezug auf die missverständliche Kommunikation zu den 14 Prozent stellt sich die Frage, ob allenfalls eine politische Agenda dahintersteckt. Schliesslich hat die SP eine Initiative angekündigt, mit der sie die Ausgaben der Haushalte für die Grundversicherung auf 10 Prozent des verfügbaren Einkommens beschränken will. Jede Meldung, die das Narrativ der unbezahlbar gewordenen Prämien stützt, kommt der Partei entsprechend gelegen.

Das BAG gehört zum Innendepartement von SP-Bundesrat Alain Berset. Leiter des Direktionsbereichs Kranken- und Unfallversicherung ist Thomas Christen, ehemaliger SP-Generalsekretär. Doch BAG-Sprecher Grégoire Go­gniat dementiert einen Zusammenhang mit der kürzlich lancierten Initiative der Sozialdemokraten, dies alleine schon aufgrund des zeitlichen Ablaufs. Der Monitoringbericht über die Wirksamkeit der Prämienverbilligung erscheine alle drei bis vier Jahre. Bereits im Frühling des vergangenen Jahres sei entschieden worden, die Situation im Jahr 2017 prüfen zu lassen, betont Gogniat. «Die Veröffentlichung des Berichts war von Anfang an für den Dezember 2018 geplant.»