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Volksabstimmung vom 28. November 2021 zum Covid-19-Gesetz

Erklärvideo des Bundes zur Volksabstimmung vom 28.11.2021


Baselbieter TEAM-OL in Laufen, "Stürmechopf"

Baselbieter TEAM-OL

Schwelleneffekte:

Fehlanreize bei der Sozialhilfe

Schwelleneffekte bei der Sozialhilfe

Härtefallhilfen BL


400 Gesuche bearbeitet, 23 Mio. Fraunken ausbezahlt
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Der Regierungsrat hat die sechste Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er bewilligt damit 71 weitere Gesuche und gibt 4,9 Millionen Franken zur Auszahlung frei. Insgesamt sind nun bereits 400 Gesuche bearbeitet und rund 23 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben.

Weitere Infos: Härtefallhilfen BL

Start Digitalisierte Verwaltung Schweiz (DVS)


DVS soll ab Januar 2022 operativ sein

"Anton Lauber von der Konferenz der Kantonsregierungen beschrieb die DVS als "Plattform zum Zweck der Kooperation". Allerdings: "Wir schaffen auch politische Verbindlichkeiten." Zum Beispiel wenn es darum geht, Ressourcen zusammenzuführen, Standards oder Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die DVS sei die "institutionelle Antwort" auf die Herausforderungen des digitalen Wandels – mit dem Ziel, dass die Schweiz wettbewerbsfähig bleibe, wobei Lauber betonte: "Wir müssen das kreative Potenzial, das im Föderalismus steckt, weiterhin nutzen, um Innovationen voranzutreiben."
(Quelle: Netzwoche.ch)

Weitere Infos: 



Sind Überschüsse in der Erfolgsrechnung notwendig?


JA. Der Kanton Basel-Landschaft benötigt jährlich einen Überschuss von rund 60 Millionen in der Erfolgsrechnung. Sonst steigt die Verschuldung. 

Der Kanton Basel-Landschaft investiert jährich netto 200 Millionen Franken. Daraus resultieren Abschriebungen in der Höhe von jährlich rund 85 Millionen. Gleichzeitig hat der Kanton als Arbeitgeber jährlich 55 Millionen an die Abtragung des Bilanzfehlbetrages seit der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse zu bezahlen. 

Um die Selbstfinanzierung in der Höhe der Netto-Investitionen von 100% zu erreichen (100% Selbstfinanzierungsgrad) ist der Kanton auf einen Überschuss von 60 Millionen jährlich angeswiesen. Sonst steigt der Verschuldungsgrad.  




Ist Baselland im Vergleich stark verschuldet? 


JA. Pro Kopf sind nur zwei Kantone höher als der Kanton Basel-Landschaft (Basel und Genf) verschuldet.


Bei einem gleichbleibenden Schuldenstand und einer Erhöhung der Durchschnittsverzinsung um 1% bis ins Jahr 2040 würde sich die Zinsenlast für den Kanton von heute rund 30 Millionen geradezu verdoppeln. 








Sind wir finanziell für das Covid-19 Jahr 2020 gewappnet? 


JA, eigentlich schon, und zwar Dank dem verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Finanzen und Steuergeldern in den Vorjahren. 

Per Rechnung 2019 beläuft sich das Eigenkapital auf 670 Millionen Franken. Die Schuldenbremse meldet sich bei einem Warnwert von 8% des Aufwandes, was per 2019 rund 234 Millionen Franken entspricht. Wir haben also Reserven, wobei diese nicht überschätzt werden dürfen. Die aufgelaufenen Covid-19 Kosten für das Jahr 2020 werden sich auf deutlich über 100 Millionen Franken belaufen. Noch ein solches Jahr, und die Reserven sind rasch aufgebraucht. 




Welche Ziele hat die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes?


Die Revision des Sozialhilfegesetzes hat die folgenden Zielsetzungen:

Motivation
Durch Anreizbeiträge sollen die Sozialhilfebeziehenden eine Gegenleistung dafür erhalten, dass sie sich aktiv an Integrations- und Beschäftigungsprogrammen beteiligen. Arbeit und Engagement sollen honoriert werden. 

Prävention
Das geplante Assessmentcenter soll die Betreuungslücke zwischen der Aussteuerung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV und dem Eintritt der Sozialhilfe schliessen. Damit soll ein Eintritt in die Sozialhilfe abgewehrt werden. Beratung, Verhinderung der Überschuldung und Reintegration in den 1. Arbeitsmarkt sind das Ziel. 

Integration
Das Ziel jeglicher Bemühungen der Sozialhilfe ist auf die (Re-)Integration in den 1. Arbeitsmarkt ausgerichtet. Entsprechend wird das Angebot an Integrations- und Beschäftigungsprogrammen ausgeweitet. Und einiges mehr. 




Sind wir finanziell für das Covid-19 Jahr 2020 gewappnet? 


JA, eigentlich schon, und zwar Dank dem verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Finanzen und Steuergeldern in den Vorjahren. 

Per Rechnung 2019 beläuft sich das Eigenkapital auf 670 Millionen Franken. Die Schuldenbremse meldet sich bei einem Warnwert von 8% des Aufwandes, was per 2019 rund 234 Millionen Franken entspricht. Wir haben also Reserven, wobei diese nicht überschätzt werden dürfen. Die aufgelaufenen Covid-19 Kosten für das Jahr 2020 werden sich auf deutlich über 100 Millionen Franken belaufen. Noch ein solches Jahr, und die Reserven sind rasch aufgebraucht. 




Welche Ziele hat die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes?


Die Revision des Sozialhilfegesetzes hat die folgenden Zielsetzungen:

Motivation
Durch Anreizbeiträge sollen die Sozialhilfebeziehenden eine Gegenleistung dafür erhalten, dass sie sich aktiv an Integrations- und Beschäftigungsprogrammen beteiligen. Arbeit und Engagement sollen honoriert werden. 

Prävention
Das geplante Assessmentcenter soll die Betreuungslücke zwischen der Aussteuerung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV und dem Eintritt der Sozialhilfe schliessen. Damit soll ein Eintritt in die Sozialhilfe abgewehrt werden. Beratung, Verhinderung der Überschuldung und Reintegration in den 1. Arbeitsmarkt sind das Ziel. 

Integration
Das Ziel jeglicher Bemühungen der Sozialhilfe ist auf die (Re-)Integration in den 1. Arbeitsmarkt ausgerichtet. Entsprechend wird das Angebot an Integrations- und Beschäftigungsprogrammen ausgeweitet. Und einiges mehr.