Positiver Forecast 2018

 

Gemäss Steuerungsbericht I 2018 verbessert sich der Saldo der Erfolgsrechnung gemäss Budget 2018 um CHF +56 Mio. Mit dem Budget 2018 war noch ein Überschuss von +1 Mio. geplant.

 

Die grössten Abweichungen sind die folgenden:

- höhere Steuererträge; CHF 38 Mio.
- höherer Transferaufwand aufgrund des Vollzugs der Fairness-Initiative; CHF 30 Mio.
- höhere Gewinnausschüttung SNB; CHF 23 Mio.
- geringerer Transferaufwand bei der EL AHV/IV; CHF 16 Mio.
- tiefere Erträge bei der Zivilrechtsverwaltung, bei der Polizei und beim Arxhof; CHF 7 Mio.
- tieferer Transferaufwand für die stationäre Gesundheitsversorgung; CHF 5 Mio.
- tieferer Transferaufwand in der Jugendhilfe, Sonderschulung, BFS, KVBL; CHF 5 Mio.

 

Die Zielsetzungen des Regierungsrates bleiben - trotz guten Aussuchten - die folgenden:

- Hohe Kosten- und Ausgabendisziplin weiterführen ("Effizienz-Kompetenz")
- Konsequente Umsetzung der Finanzkontroll-Instrumente gemäss FHG
- Verantwortungsbewusster Umgang mit dem wiedererlangten finanziellen Handlungsspielraum
- Bestehende und neue Aufgaben auf Wirtschaftlichkeit und (künftige) Finanzierbarkeit prüfen

- Rechnungsabschlüsse mit einem Überschuss von mindestens 60 Mio. CHF
- Selbstfinanzierungsgrad von mind. 100% (führt zu Investitionen ohne Neuverschuldung)
- Abbau des Bilanzfehlbetrages aus der Reform der Pensionskasse mit jährlich rund 55 Mio. CHF
- Abbau der Nettoschuld I auf das Niveau "mittel" gemäss HRM2 (heute "sehr hoch"!)

 

Im Sinne einer Absichtserklärung will der Regierungsrat mit Blick auf den AFP 2019 - 2022 den aktuellen finanziellen Handlungsspielraum wie folgt nutzen: 

- KKPV: Erhöhung der Richtprämie (per 2019) als Antwort auf die steigenden KK-Prämien
- Personal: Beitrag für Betriebsanlässe (per 2019) als Wertschätzung an das Personal
- Steuern: Steuerreform natürliche Personen (per 2022)