CVP
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Anton Lauber, Dr. iur. 
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Schwere Zeiten

 

Dr. Anton Lauber

Finanz- und Kirchendirektor des Kantons Basel-Landschaft

 

Ich bin mir sicher, auch Sie machen sich aktuell Gedanken, wenn nicht gar Sorgen zum Finanzhaushalt des Kantons Basel-Landschaft.

 

In der Tat schreibt der Kanton Basel-Landschaft seit 2009 rote Zahlen. Entsprechend bin ich seit meinem Amtsantritt am 1.7.2013 vollauf damit beschäftigt, den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen. Wir leben über unsere Verhältnisse und geben mehr aus, als wir uns leisten können.

 

Die bisherigen Sparpakete wie GAP und Entlastungspaket 12/15 haben zwar gerade dank letzterem den Finanzhaushalt um rund 110 Mio. entlastet, doch genügt das nicht. Zum einen wachsen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales die Kosten stetig weiter, zum andern ist gemäss BAK Basel Economics seit der Aufhebung der Wechselkursbindung CHF - Euro mit deutlichen Mindererträgen bei den Steuern, vor allem bei den juristischen Personen, aber auch bei den natürlichen Personen, zu rechnen.

 

Es besteht also dringender Handlungsbedarf! Wir haben grundsätzlich zwei Variante:

1. Einsparungen auf der Aufwandseite und/oder
2. Steuererhöhungen (im Rahmen der Defizitbremse oder Erhöhung des Steuersatzes)

 

Das Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Basel-Landschaft gibt zwingend vor, dass prioritär auf der Aufwandseite Massnahmen getroffen werden müssen. 

Mit dem Strategiepapier 2016-2019 ist der (Gesamt-)Regierungsrat dieser Aufgabe nachgekommen. Die Strategiemassnahmen sind einschneidend, aber zwingend notwendig.

 

Es geht nun darum, die benannten Strategiemassnahmen weiter zu konkretisieren, die Sparziele mit den Partnern des Kantons Basel-Landschaft zu verhandeln und die Umsetzung bis 2020 entschlossen voranzutreiben.

 

Ich bin mir darüber im Klaren, dass jede Strategiemassnahme im Einzelfall auf grösseren oder gar heftigen Widerstand von Interessengruppen und Politik stossen kann. Fakt ist und bleibt aber, mit verantwortungsbewusstem Blick auf das Gesamtbild, dass wir uns, der Kanton Basel-Landschaft, bis ins Jahr 2019 keine jährlichen Defizite von rund 113 Mio. leisten können und wollen.

 

Es ist höchste Zeit zu handeln, das auch im Wissen darum, dass es keine "Zauberlösung" und auch keinen von allen, jedermann und jederfrau, aus allen politischen Lagern, zu jeder Zeit und in jedem Umfang mehrheitsfähigen "Befreiungsschlag" gibt. So einfach und simpel funktionieren weder das Leben noch die Politik.